Nutzungsbedingungen symbiofy.ai

Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der SaaS (Software as a Service) Online-KI-Plattform “symbiofy.ai”, welche von der symbiofy GmbH angeboten wird (nachfolgend „Anbieter“). Vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelungen regeln die folgenden Bedingungen das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde abschließend. Sofern der Kunde einen kostenfreien Testaccount nutzt, wird die Plattform für einen begrenzten Zeitraum als kostenloser Service zur Verfügung gestellt, ohne jegliche Garantie oder Zusicherung der Verfügbarkeit, Funktionalität oder Sicherheit. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte, fortgesetzte Nutzung der Plattform, es sei denn, er schließt ein kostenpflichtiges Abonnement ab. Die Nutzung der Plattform im Rahmen eines kostenfreien Testaccounts begründet kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Es bestehen keinerlei Rechtsansprüche auf Nutzung, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit. Dem Anbieter steht es jederzeit frei, die kostenlose Testnutzung der Plattform einzuschränken oder ganz einzustellen und die Nutzung der Plattform ganz oder teilweise nur noch gegen Entgelt zu ermöglichen. Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen an. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

Das Angebot richtet sich an gewerbliche Nutzer in Form von Unternehmen und deren Mitarbeiter. Vertragspartner ist ausschließlich das jeweilige Unternehmen (im Folgenden „Kunde“), sofern ein entsprechender Nutzungsvertrag abgeschlossen wird. Die Mitarbeiter des Kunden (im Folgenden „Nutzer“) erhalten lediglich ein Nutzungsrecht; ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den einzelnen Nutzern besteht nicht. Die Nutzung der Plattform setzt ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Nutzer müssen bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben machen. Wird festgestellt, dass bei der Registrierung des Nutzeraccounts falsche Angaben gemacht wurden, ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung des Accounts berechtigt.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Über geplante Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Nach Zugang der Änderungsmitteilung kann der Kunde den Vertrag durch Mitteilung mindestens in Textform binnen zwei Wochen kündigen. Andernfalls gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung in Textform kündigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf dieses Sonderkündigungsrecht hinweisen.

§ 1 Angebot und Vertragsschluss

  1. Der Kunde hat zunächst die Möglichkeit, die Plattform für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenfrei zu Testzwecken zu nutzen. Nach Ablauf des Testzeitraumes ist eine weitere Nutzung der Plattform nur nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements möglich. Schließt der Kunde kein Abonnement ab, endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch; einer Kündigung bedarf es insoweit nicht.
  2. Das kostenpflichtige Abonnement kommt durch die Übermittlung eines Angebotes durch den Anbieter und die schriftliche Bestätigung (wobei E-Mail hierfür ausreichend ist) durch den Kunden zustande. Die Darstellung der Leistungen des Anbieters, etwa auf dessen Website, stellt noch kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar.
  3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein verbindliches Angebot. Der Anbieter ist nicht zur Erstellung eines Angebotes verpflichtet.
  4. Vertragliche Leistungspflichten des Anbieters bestehen nur bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements.

§ 2 Gegenstand der Vereinbarung und Mitwirkungspflichten

  1. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Online-Plattform für konfigurierbare KI-Chatbots und KI-Tools zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
  2. Die Plattform befindet sich in steter (Weiter)Entwicklung. Der Anbieter ist berechtigt:
    • Die Software und Dienstleistungen zu ändern und aktualisieren
    • Funktionen zu erweitern, hinzuzufügen oder zu entfernen
    • Verwendete KI-Modelle zu ändern, sowie zu entfernen oder neu hinzuzufügen
    soweit dies der Verbesserung der Plattform dient und den Vertragszweck nicht gefährdet.
  3. Der Kunde und seine Nutzer haben keinen Anspruch auf die Nutzung bestimmter KI-Modelle, die Verfügbarkeit spezifischer Funktionen, sowie die Einbindung bestimmter Tools. Dem Kunden ist bewusst, dass durch Veränderungen an KI-Modellen, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat, auch Funktionalitäten der Plattform entfallen oder sich ändern können.
  4. Die genaue Leistung des Anbieters bei einem kostenpflichtigen Abonnement richtet sich hinsichtlich Art, Umfang und Inhalt nach dem Angebot.
  5. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen unter Zuhilfenahme Dritter zu erbringen. Er ist in der Wahl der Dritten frei, wird diese aber nach pflichtgemäßem Ermessen sorgfältig auswählen.

§ 3 Rechte und Pflichten des Kunden und der Nutzer

  1. Der Kunde ist für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen (z.B. aktuelle Internet-Browser und Betriebssysteme, ausreichende Bandbreite der Internetverbindung), um die Leistungen des Anbieters abrufen zu können, selbst verantwortlich. Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter, welche als Nutzer auf die Plattform zugreifen, über die Inhalte dieser AGB und des zwischen Kunde und Anbieter geschlossenen Vertrages informiert sind und sich aus diesen ergebenden Verhaltenspflichten einhalten.
  2. Kunde und Nutzer verpflichten sich, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Plattform nicht zu missbrauchen und alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kunde und Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, den Zugriff auf Dritte zu übertragen oder diesen die Nutzung zu ermöglichen.
  3. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Aktivitäten der von ihm eingesetzten Nutzer während der Nutzung der Plattform. Er erklärt sich damit einverstanden, alle geltenden Gesetze, die mit der Nutzung der Plattform einhergehen, einzuhalten.

    Es ist insbesondere verboten, die Plattform zu nutzen um:

    • Inhalte zu erstellen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen
    • Unethische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte zu erstellen
    • Die Plattform und/oder die verwendeten APIs übermäßig zu belasten oder zu manipulieren.
    Der Nutzer hat erstellte Inhalte eigenverantwortlich auf inhaltliche Richtigkeit und Übereinstimmung mit geltendem Recht, insbesondere was die Zulässigkeit von deren gewerblicher Verwendung durch den Nutzer betrifft, zu prüfen.
  4. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von den Nutzern eingegebenen Daten verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass:
    • Keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage eingegeben werden
    • Keine vertraulichen oder sensiblen Unternehmensdaten (insbesondere Geschäftsgeheimnisse, unveröffentlichte Produktinformationen, vertrauliche Forschungsdaten) eingegeben werden
    • Die eingegebenen Daten nicht gegen geltendes Recht verstoßen
  5. Sofern der Kunde die Plattform nutzt, um Werbung für von ihm vertriebene Produkte zu erstellen, hat er ggf. hierfür zusätzlich geltende Vorschriften (z.B. des Heilmittelwerbegesetzes) zu beachten und für deren Einhaltung Sorge zu tragen.

§ 4 Geheimhaltung und Datensicherheit

  1. Der Anbieter wird alle ihm bekannt gewordenen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden nur im Rahmen der vertraglich geschuldeten Tätigkeit verwenden. Als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gelten dabei alle gesellschaftlichen oder betrieblichen Tatsachen, von denen sich ohne Weiteres ergibt, dass diese geheimhaltungsbedürftig sind. Zur Offenbarung und/oder Weitergabe derartiger Informationen bedarf der Anbieter der vorherigen Zustimmung des Kunden. Der Anbieter verpflichtet sich, über diese Informationen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.
  2. Die Speicherung von Kundendaten erfolgt grundsätzlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Für bestimmte Funktionen, insbesondere optionale Tools wie Websuche oder Bildgenerierung, können auch Unterauftragsverarbeiter mit Rechenzentren außerhalb der EU eingesetzt werden. Eine vollständige Liste aller Unterauftragsverarbeiter wird dem Kunden im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags zur Verfügung gestellt. Der Anbieter stellt durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die Daten angemessen geschützt und nicht ohne Einwilligung des Kunden zum Training der KI-Modelle verwendet werden.
  3. Nach Vertragsbeendigung werden Nutzerdaten für einen Zeitraum von 30 Tagen vorgehalten und anschließend gelöscht, soweit keine darüberhinausgehende gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
  4. Soweit im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag ist wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Beziehung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf erst nach Abschluss dieses Auftragsverarbeitungsvertrags beginnen.

§ 5 Geschäftliche Kommunikation

  1. Der Anbieter wird den Nutzer regelmäßig über Produkt-Updates, neue Funktionen und servicerelevante Informationen per E-Mail informieren. Dies ist erforderlich, um die vertragsgemäße Nutzung der Plattform zu gewährleisten.
  2. Der Nutzer kann darüber hinaus Informationen zu weiteren Produkten und Dienstleistungen des Anbieters erhalten. Dieser zusätzlichen Kommunikation kann jederzeit widersprochen werden, ohne dass hierdurch die Nutzung der Plattform eingeschränkt wird. Der Widerspruch kann per E-Mail an support@symbiofy.ai erfolgen.

§ 6 Kosten

  1. Bei Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements hat der Kunde ein Entgelt entsprechend dem Angebot des Anbieters zu zahlen.
  2. Zahlungsziele und Fälligkeit des geschuldeten Honorars ergeben sich aus dem Angebot des Anbieters.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Aufgrund der Nutzung von KI-Anwendungen bei der Erstellung der Inhalte ist davon auszugehen, dass an diesen keinerlei Urheberrechte bestehen und der Nutzer daher im Regelfall keinerlei Rechte an den Inhalten erhalten und weiter übertragen kann. Dieser Umstand stellt keinen Mangel der erbrachten Leistungen dar. Den Anbieter trifft für diesen Umstand keine Haftung.
  2. Der Kunde ist ohne Einschränkungen zur Nutzung der generierten Inhalte berechtigt. Eine Nutzung durch den Anbieter erfolgt lediglich im Rahmen dessen, was zur Leistungserbringung erforderlich ist (z.B. Speicherung der Inhalte). Darüber hinaus stehen dem Anbieter keine Nutzungsrechte an vom Kunden generierten Inhalten zu.

§ 8 Support

Sollte es zu Fehlern bei der Nutzung der Plattform kommen, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann dieser sich an den Anbieter unter der E-Mail-Adresse „support@symbiofy.ai” wenden. Hierbei hat der Nutzer möglichst detailliert das aufgetretene Problem zu beschreiben. Der Anbieter wird sich sodann binnen der Supportzeiten schnellstmöglich mit dem Nutzer in Verbindung setzten.

Regelmäßige Supportzeiten sind Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Der Anbieter kann den Zugang zur Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Anbieter wird dem Nutzer geplante Wartungsarbeiten mindestens 7 Tage im Voraus ankündigen.

§ 9 Gewährleistung/Haftung

  1. Soweit gesetzlich zulässig, ist jegliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:
    • Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Schäden,
    • Datenverluste oder Schäden durch Nutzung oder Fehlfunktion der Plattform,
    • jegliche indirekten oder Folgeschäden.
    Der Haftungsausschluss gilt nicht für:
    • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen,
    • sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Der Anbieter haftet nicht für Umstände, die außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegen. Von der Haftung ausgenommen ist daher insbesondere die Haftung für technische Ausfälle, welche in den Verantwortungsbereich von Dritten fallen, insbesondere Ausfälle oder Störungen der verwendeten KI-Modelle und Änderungen der API-Schnittstelle durch Drittanbieter. Gleiches gilt bei Änderungen der Dienste von Drittanbietern, welche zu einer Änderung oder Reduzierung des Funktionsumfanges der vom Anbieter bereitgestellten Dienste führen. Auch haftet der Anbieter nicht für etwaige Datenschutzverstöße, welche dadurch begangen werden, dass der Nutzer ungeeignete oder sensible Daten auf der Plattform eingibt und somit gegen geltende Datenschutzvorschriften verstößt.
  3. Für KI-generierte Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit. Dem Nutzer ist bekannt, dass der Output bei KI-generierten Inhalten maßgeblich durch die zuvor erfolgten Eingaben des Nutzers beeinflusst werden. Der Nutzer ist verpflichtet, alle generierten Inhalte vor Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
  4. Der Nutzer kann auf der Plattform via API auf externe KI-Modelle zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter nicht Betreiber dieser KI-Modelle ist und daher keinen Einfluss auf deren Inhalt und Verfügbarkeit hat. Die Bedingungen, unter denen die von Dritten bereitgestellten KI-Modelle zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an generierten Inhalten ggfs. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder hilfsweise aus den jeweils anwendbaren Vorschriften.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
  2. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht, auch bei Leistungen und Lieferungen ins Ausland.
  3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer an dessen Sitz zu belangen.

Stand: [02.01.2025]